Volltextveröffentlichungen (3)

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  Umgehung von Grenzabstandsvorschriften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 1274
• BauR 2004, 878 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 27.12.1996 - 1 M 6717/96

  Abstandsvorschrift; Garage; Vergünstigung; Stauraum

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2004 - 1 LA 210/03

  Wegen der genannten Privilegierung können rechtliche Bedenken gegen die Bildung von sogenannten "isolierten Garagengrundstücken" bestehen, wenn sie dazu führen, dass die Abstandsvorschriften zum Nachteil des Nachbarn in missbräuchlicher Weise ausgehebelt werden (…vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urt. v. 7.5.1980 - 6 A 171/78 -, V.n.b.; Lindorf, in: Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 7. Aufl. 2002, § 12 Rdn. 20 ff.) und ein Korrektiv durch planungsrechtliche Zulässigkeitsschranken nicht eingreift (vgl. Beschl. d. Sen. v. 27.12.1996 - 1 M 6717/96 -, NdsVBl. 1997, 158 = BRS 58 Nr. 121).

  Der Zulassungsantrag arbeitet keinen Rechtssatz aus dem angefochtenen Urteil heraus, der von einem Rechtssatz in der zitierten Entscheidung des Senats vom 27. Dezember 1996 (- 1 M 6717/96 -, a.a.O.) abweichen könnte.

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2004 - 1 LA 210/03

  Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2000 (- 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163) dürfen zwar die Anforderungen an die Darlegungslast der Beteiligten nicht überspannt werden.
• BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

  Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2004 - 1 LA 210/03

  Ausreichend dargelegt im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist eine Divergenz erst dann, wenn in dem Zulassungsantragsvorbringen der Rechtssatz herausgearbeitet wird, den das Verwaltungsgericht seiner Subsumtion zugrunde gelegt hat, und dem der Rechtssatz des Obergerichtes gegenübergestellt wird, von dem dieser Rechtssatz abweichen soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.1995 - 6 B 35.95 -, NVwZ-RR 1996, 712).
• OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

  Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2004 - 1 LA 210/03

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung liegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschl. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, NVwZ 1999, 431) erst dann vor, wenn für das vom Zulassungsantragsteller favorisierte Entscheidungsergebnis - auf dieses und nicht auf einzelne Begründungselemente kommt es dabei an - die "besseren Gründe" sprechen, das heißt wenn ein Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen.

• OVG Niedersachsen, 07.03.2005 - 1 LB 174/04

  Anfechtbarkeit einer Teilungsgenehmigung durch den Nachbarn mit der Begründung, …

  Insofern trifft der Vorwurf der Klägerin zu, die Teilung legalisiere die Grenzgarage auf dem Flurstück 61/2 (vgl. im Übrigen zur Frage der rechtsmissbräuchlichen Teilung Beschl. d. Sen. v. 26.2.2004 - 1 LA 210/03 -, NordÖR 2004, 204 = NdsPfl.

  2004, 133 = BauR 2004, 1274 = NdsVBl.

  Am Ende seines Zulassungsbeschlusses hatte der Senat auf seine Entscheidung vom 26. Februar 2004 (- 1 LA 210/03 -, NordÖR 2004, 204 = NdsPfl. 2004, 133 = BauR 2004, 1274 = NdsVBl. 2004, 188) verwiesen.

  Anders als in dem unter dem 26. Februar 2004 (- 1 LA 210/03 -, NdsRpfl 2004, 133 = NordÖR 2004, 204 = NdsVBl 2004, 188 = BauR 2004, 1274) entschiedenen Fall steht das Wohnhaus der Klägerin rund 67 m von der angegriffenen Grenzgarage entfernt und ist zudem von ihr durch das landwirtschaftliche Nebengebäude getrennt.

• VGH Bayern, 01.03.2016 - 1 ZB 15.1560

  Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid - Kein Rechtsmissbrauch durch …

  Dabei ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen, insbesondere ob der Standort der Anlage, der mit der Grundstücksteilung zur Baurechtmäßigkeit verholfen werden soll, das Interesse der Grundstücksnachbarn an ausreichender Belichtung, Belüftung und Besonnung einseitig und ohne dass dies durch triftige Erwägungen des Bauherrn gerechtfertigt wäre, hintanstellt (vgl. NdsOVG, U. v. 7.3.2005 - 1 LB 174.04 - juris Rn. 34 f. unter Bezugnahme auf NdsOVG, B. v. 26.2.2004 - 1 LA 210/03 - juris).

  Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung demgegenüber ersichtlich die Rechtsprechung des OVG Lüneburg (B. v. 26.2.2004 - 1 LA 210/03 - juris) zum Abstandsflächenrecht zugrunde gelegt.

• OVG Niedersachsen, 18.04.2019 - 1 KN 128/17

  Abwägung; Grenzbebauung; Grundstücksmindestgröße; Grundzüge der Planung; …

  Dies gilt umso mehr, als die betroffenen Eigentümer der "Altgrundstücke" zum einen einer drohenden "Mehrfachgrenzbebauung" nicht vollkommen schutzlos, sondern lediglich in den Grenzen des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ausgesetzt sind, und zum anderen auch ihnen die Möglichkeit offensteht, ihr Grundstück zu teilen und das Privileg aus § 5 Abs. 8 NBauO - freilich nicht über die Grenze zum Rechtsmissbrauch hinaus (…vgl. hierzu Senat, Urt. v. 7.3.2005 - 1 LB 174/04 -, juris, Rn. 34; Beschl. v. 26.2.2004 - 1 LA 210/03 -, juris, Rn. 9 f., jeweils zu § 12 NBauO 2003) - mehrfach in Anspruch zu nehmen.

 
• VG Frankfurt/Main, 07.09.2011 - 8 K 1835/11

  Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsanordnung

  Unverändert gilt also, dass bei der Errichtung eines Gebäudes oder einer anderen baulichen Anlage die nach § 6 HBO vorgeschriebenen Abstandsflächen und Abstände auch bei nachträglichen Grundstücksteilungen nicht unterschritten oder überbaut werden dürfen (vgl. die Reg.-Begr., LT-Drucks. 18/2523 S. 14 f. Vgl. auch OVG Nieders., Beschluss vom 26.02.2004 - 1 LA 210/03 -, BauR 2004, 1274 = BRS 67 Nr. 144; VG Gießen, Urteil vom 07.01.2008 - 1 E 2374/07 -, UPR 2009, 199 = BRS 73 Nr. 192;… Hornmann, a.a.O., § 7 Rn. 17).
• VG Köln, 25.05.2012 - 2 K 3636/11

  Geltendmachung eines auf § 6 BauO NRW gestützten Abwehrrechts als unzulässige …

  Sie diente allein dem Zeck, die Legalisierung des nachbarrechtswidrig errichteten Gartenhauses zu bewerkstelligen und ist damit missbräuchlich erfolgt, vgl. dazu in einer ähnlichen Fallkonstellation OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 1 LA 210/03 -, BRS 67 Nr. 144.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - 10 A 1558/15

  Nachbarschutz bei Erteilung einer Baugenehmigung für ein Carport ohne eigene …

  Der in diesem Zusammenhang von der Klägerin zitierte Sachverhalt, über den das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 26. Februar 2004 - 1 LA 210/03 - entschieden hat, betrifft einen anders gelagerten Fall und gibt für die Beurteilung des angefochtenen Urteils nichts her.
• VGH Bayern, 01.12.2020 - 2 ZB 19.1659

  Abtretung, Berufung, Gemeinde, Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, …

  Die vom Kläger zitierte Entscheidung (OVG Lüneburg, B.v. 26.2.2004 - 1 LA 210/03 - juris) steht dem nicht entgegen, denn hier war gerade von einer wirtschaftlichen Einheit der Grundstücke ausgegangen worden.